Vortrag von Randulph Noack zum Thema „Konzessionsvertrag Strom“

06.06.14 –

Derzeit läuft in Espelkamp die Ausschreibung der neuen Konzessionsverträge für Gas und Strom. Die alten Verträge, die mit der RWE Deutschland AG abgeschlossen wurden und unter anderem die Nutzung von etwa 80 % des kommunalen Stromnetzes beinhalten, laufen zum 30.09.2015 aus. Um uns selbst mit der Thematik und der Bedeutung von Konzessionsverträgen für Strom tiefergehend auseinanderzusetzen, haben wir zu unserem GRÜNEN TREFFEN am 20. Mai Randulph Noack (Leiter der Stadtwerke Porta-Westfalica) eingeladen, da die Stadt Porta-Westfalica vor einigen Jahren vor der gleichen Entscheidung stand, wie der zukünftige Netzbetrieb gestaltet werden soll. Es gilt dabei zu unterscheiden, dass es sich bei der Ausschreibung einzig um den Netzbetrieb im Stadtgebiet Espelkamp handelt, dementsprechend also das Zur-Verfügung-Stellen des Stromnetzes. Es handelt sich weder um die Erzeugung noch um den Vertrieb von Strom.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Espelkamp müssen sich zwischen verschiedenen Modellen entscheiden, wie sich der Netzbetrieb in Zukunft gestalten soll. Hierbei wird laut Noack nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung entschieden, wobei diese Punkte hier nach ihrer vom Gesetzgeber festgelegten Wichtigkeit aufgelistet sind.

Wir Espelkamper GRÜNE fordern zum einen eine öffentliche Diskussion sowie zum anderen gegebenenfalls die Durchführung eines Bürgerinnen- und Bürgerentscheides in der Frage des Netzbetriebs, da zukünftig fast alle Bürgerinnen und Bürger ihren Strom über das Netz des neuen Anbieters beziehen werden und somit direkt von dieser Entscheidung betroffen sind. Daher möchten wir allen Espelkamperinnen und Espelkampern die Möglichkeit geben, sich in dieser Frage direkt einzubringen. Für den Netzbetrieb favorisieren wir ein Modell mit städtischer Beteiligung (beispielsweise den Stadtwerken), da ein kommunaler Netzbetreiber direkt auf die lokalen Bedürfnisse eingehen kann. Des Weiteren kann sich eine städtische Beteiligung auch finanziell lohnen, vor allem, wenn auch die Erzeugung und/ oder der Vertrieb des Stroms wenigstens teilweise beim gleichen Unternehmen durchgeführt wird.