Bürgerentscheid ist die Basis der Demokratie (Leserbrief von Andreas Sültrup (Fraktionsvorsitzender) vom 28. April 2016 zum Abschluss des 2. Bürgerentscheids zur Grundschulentwicklungsplanung)

21.05.16 –

Als im Herbst letzten Jahres der erste Teil der beiden Bürgerentscheide begann, lehnte sich die CDU in ihrer weichen Bürgermeister-Kuschelliege zurück – selbstsicher und arrogant, wie sie es aufgrund ihrer langen Regierungszeit gewohnt ist. Sie war sich doch sehr sicher, dass alles wie immer zu ihren Gunsten ausgeht. Doch dann kam alles anders... Mit einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung und einer 2/3 Mehrheit fuhr die IG-Schule einen beeindruckenden Sieg ein.

Aber nicht nur die IG-Schule hat gewonnen, sondern alle Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt, denn so eine hohe Wahlbeteiligung ist nicht selbstverständlich. Bürgerentscheid ist Urdemokratie: hier geben wir nicht alle 4 oder 5 Jahre die Stimme einer Partei, die dann vielleicht doch viele ihrer Versprechen nicht hält, sondern wir entscheiden direkt zu einem Thema, das wichtig ist für unsere Stadt.

Und noch etwas hat dieser 1. Teil des Bürgerentscheids bewirkt, die CDU ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Jetzt beteiligt sie sich an der Diskussion. Noch hat man das Gefühl, dass es unter ihrer Würde ist, sich mit den Argumenten der Gegenpartei auseinanderzusetzen. Plötzlich sind auch alle Schulen, die man vor gar nicht langer Zeit renoviert hat, die großartige Spielanlagen bekommen haben, nur schlecht, zu klein, pädagogisch verbesserungswürdig und auf jeden Fall zu teuer… aber immerhin.

Machen wir all denen, die sich engagieren, mit unserer Stimmabgabe Mut, dass der Einsatz
sich lohnt, wie auch immer das Ergebnis ausfällt.
Sagen wir JA zu Steuerverschwendung an unsere Kinder, das ist die beste Investition in
unsere Zukunft.

Kategorie

Bildung