Unser Kommunalwahlprogramm 2014

Unser Wahlprogramm steht unter dem Motto "Zeit für Veränderung"

• Die Grünen wollen die absolute Mehrheit der CDU im Stadtrat brechen. Verhindern möchten wir die andauernde "Gutsherrenpolitik" des Bürgermeisters. Wir setzen uns ein für transparentes Verwaltungshandeln und umfassende Informationen und Beteiligung der BürgerInnen.
• Die Vollversorgung durch erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 ist ein wichtiges Ziel unserer nachhaltigen Politik. Erreichen wollen wir das durch Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und Unterstützung der heimischen Wirtschaft durch Förderung von Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz.
• Die schon angelaufenen Konzessionsverhandlungen für Strom- und Gasnetze sind eine wichtige Weichenstellung: Vorrang hat für uns die Übernahme dieser Netze in kommunale Hand. Auch hier plädieren wir für eine größtmögliche Beteiligung der BürgerInnen bei dem Verfahren.
• Wir möchten den Landschaftsverbrauch reduzieren durch Nutzung alter Bauflächen. Wir setzen uns ein für aktiven Baumschutz und Erhalt der Grüngürtel in und um Espelkamp. Dazu ist auch eine ökologische Neufassung des Stadtentwicklungsplans notwendig.
• Auch in der Sozialpolitik der Stadt ist ein "Klimawandel" nötig: Wir wollen nicht verwalten sondern gestalten. Regelmäßige Armutsberichterstattung soll als Grundlage für eine gezielte Sozialplanung dienen. Ein ganz entscheidender Punkt ist hier, dass Espelkamp weiterhin bezahlbaren Wohnraum vorhält.
• Auch kleinere Städte wie Espelkamp brauchen ein nachhaltiges Konzept der Verkehrsplanung: Wir setzen uns ein für weniger Abgase und Lärm durch Vorfahrt für FußgängerInnen und RadfahrerInnen in der Innenstadt, sichere und gute Radwege aus den Ortsverband Espelkamp Ortschaften in die Innenstadt. Der Ausbau des ÖPNV und weitere Aktivitäten zur Reaktivierung der Bahnstrecke bis Bremen sind ebenfalls Ziele unseres Wahlprogramms.
• Die Schulen werden durch Einfluss von demographischer Entwicklung und den verschiedenen Kirchen zu einem wichtigen Thema der Bildungsgerechtigkeit und –offenheit in Espelkamp. Wir halten auch weiterhin daran fest, dass unsere Grundschulen alle erhalten bleiben können, wenn die Möglichkeiten, die die Landesregierung bietet, ausgeschöpft werden. Bei den weiterführenden Schulen hat man leider die Chance verpasst, eine kommunale Gesamtschule zu errichten. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass wir eine weiterführende Schule bekommen, die nicht nur Schüler aller Religionen sondern auch Lehrer unterrichten lässt, die keiner Religion angehören. Wir werden uns auch weiterhin in die Inklusionsdebatte einmischen. Zum einen werden wir Landes- und Bundesregierung daran erinnern, die entsprechende Ausstattung zu finanzieren, zum anderen ist die kommunale Verwaltung und Politik gehalten, die Inklusion vorzuleben und sie in den Schulen aktiv voranzutreiben.