04.03.16 –

„Parlamentarisch haben wir uns in der letzten Sitzungswoche mit dem Asylpaket II befasst. Die große Koalition hat seit letztem Sommer bereits verschiedene asylrechtliche Pakete im Eiltempo durch die Parlamente gedrückt. Eine angemessene und ausführliche parlamentarische Beratung ist so nicht möglich. Das jetzt eingebrachte Asylpaket II lehnen wir ab.

Es beinhaltet die Einschränkung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte und trifft damit Menschen selbst Kinder, die vor Krieg und Krisen zu uns fliehen. Und das, wo doch die Familie bei uns ein so hohes Gut ist. Dies verstößt gegen deutsches, europäisches und gegen das Völkerrecht und schmerzt sehr. Es treibt Angehörige auf gefährliche Fluchtwege und ist integrationspolitisch kontraproduktiv. Dabei muss es gerade jetzt um Anstrengungen zur Integration gehen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Qualifizierung- und Ausbildungsinitiativen, Investitionen in Bildung und Kita und die Unterstützung der Kommunen sind nötig."

• Eine interaktive Übersicht, wie die einzelnen Bundestagsabgeordneten über die Einschränkung des Familiennachzuges abgestimmt haben, finden Sie hier.
• Mehr Hintergründe zum Asylpaket II, sowie die Bundestagsrede von Konstantin von Notz, finden Sie auf der Themenseite der Bundestagsfraktion.