24.02.16 –

Wir rufen für kommenden Samstag (27.02.2016) zur Teilnahme an der Demo "Minden bleibt bunt! – Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, rassistische Stimmungsmache und rechten Populismus." auf. Beginn ist um 14 Uhr auf dem Parkplatz Kanzlers Weise. Weitere Informationen sind auf der Facebook-Seite zur Veranstaltung unter https://www.facebook.com/events/454575568072401/ zu finden.

Im Folgenden haben wir den Aufruf veröffentlicht:

"Am 27. Februar werden wir in Minden gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher und politischer Akteur_innen auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen gegen jegliche Form von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus.

In Minden haben sich am 24. Januar 2016 etwa 500 Menschen zusammengefunden, um dem Aufruf einer deutsch-russischen Community zu folgen und „gegen Flüchtlingspolitik“ und Gewalt zu demonstrieren. Den meisten Teilnehmer_innen der Demo schien nicht klar, dass diese Veranstaltung Teil eines bundesweiten, latent rassistischen Aufrufs war, der sich gegen sogenannte „Flüchtlingsgewalt“ und das vermeintliche Verschweigen ebendieser durch die Medien richtete. Einigen anderen Mitmarschierenden war das dafür umso bewusster, so machten sich bekannte Rechtsradikale den unterschwelligen Rassismus zunutze und schlossen sich dem Demozug an.

Der Aufruf fußte dabei auf einer angeblichen Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens durch einen männlichen Geflüchteten in Berlin-Friedrichshain. Dass diese Vergewaltigung schon einige Tage vor
der Veranstaltung sogar von der Polizei dementiert wurde, weshalb dem Initiator dieser bundesweiten Hetzkampagne, einem Journalisten des russischen Fernsehsenders 'Erster Kanal', mittlerweile eine Strafe wegen Volksverhetzung droht, ignorierten die Veranstaltungs-Anmelder_innen getrost und instrumentalisierten die anwesenden Menschen, um ihrer verkürzten, rassistischen Kritik an der deutschen Asylpolitik schlecht formulierten Ausdruck zu verleihen. Mittlerweile hat die Lüge von der Vergewaltigung ihr Ende gefunden: Das Mädchen war in der betreffenden Nacht bei einem Freund, einen Übergriff durch einen Geflüchteten gab es also nie.

Diese Demonstration war symptomatisch für das rassistische Klima in Deutschland seit den Vorfällen in Köln während der Silvesternacht. Spätestens seit jenen Geschehnissen wird Geflüchteten aus verschiedenen gesellschaftlichen Ecken pauschal eine patriarchale Gesinnung und ein sexistisches Weltbild unterstellt. Neue und alte Rechte nutzen die Gunst der Stunde, um ihren rassistischen Ideologien neuen Wind in die Segel zu blasen. Sie fordern den Schutz deutscher Frauen vor den stereotyp als
sexuell gewalttätig stigmatisierten, männlichen Geflüchteten. Ressentimentgeladene Stammtisch-Gorillas bilden in vielen Städten Deutschlands, auch in Bielefeld und Minden, sogenannte „Bürgerwehren", um wieder für Zucht und Ordnung auf deutschen Straßen zu sorgen und „ihre" Frauen zu schützen. Das implizite paternalistische und sexistische Moment, das Frauen zum zu beschützenden, nicht wehrfähigen
Eigentum der starken, abendländischen Beschützer macht, wird dabei gerne übersehen oder gezielt verschwiegen, passt es doch zu gut in das einfache Weltbild und die plumpe Ideologie der völkisch-nationalistischen Populisten.

Die Absurdität des Stereotyps, sexualisierte Gewalt habe etwas mit Kultur oder Herkunft zu tun, das die Grundlage für diesen neu entfachten, vermeintlichen Feminismus der Rechten bildet, belegen Studien zu sexualisierter Gewalt schon seit geraumer Zeit. Feminist_innen setzen sich obendrein seit mehreren Jahren für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ein und weisen unermüdlich auf den alltäglichen Sexismus und die daraus resultierende Normalität von sexueller Gewalt in Deutschland hin. Diese Forderungen interessierten die Rechten jedoch bisher nicht und werden es auch in Zukunft nicht tun, denn emanzipatorischen Feminismus können die Rechtspopulist_innen nicht gebrauchen, passt er immerhin nicht in ihr auf Schuldzuweisung ausgelegtes, rassistisches Weltbild.

Wir stellen uns gegen die rechte Stimmungsmache, gegen die rassistischen Ressentiments und gegen die paternalistisch völkische Ideologie der vermeintlichen Frauenbeschützer. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der Frauen keine Angst mehr vor sexualisierter Gewalt haben müssen und in der geflüchtete Menschen nicht als homogene Gruppe stigmatisiert und in Sippenhaft genommen werden. Wir verbinden soziale Kämpfe gegen Sexismus, Rassismus und jede andere Form der Diskriminierung! Unser Feminismus bleibt antirassistisch. Immer. Überall."