Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zur Resolution "Sicherer Hafen".

03.09.20 –

"Aufnahme junger Flüchtlinge als Wahlkampfthema abgelehnt"… was für eine Verdrehung der Tatsachen. Unser Anliegen – im Mai dieses Jahres dem Rat vorgelegt – war eine gemeinsame Stellungnahme aller im Rat vertreten Parteien zu den unmenschlichen Geschehen im Mittelmeer. Diese Resolution wird nicht die Flüchtlingsproblematik lösen. Nein, so vermessen sind wir nicht und auch nicht die anderen 169 Städte, die diese Resolution angenommen haben. Das bleibt weiterhin der EU und den jeweiligen Ländern vorbehalten. Wir chartern kein Schiff wie die Evangelische Kirche, aber wir zeigen ein klitzekleines Zeichen von Mitmenschlichkeit und Solidarität.

Wir begreifen uns als hochzivilisiertes christliches Land und lassen dann Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ertrinken mit dem Hinweis "Wir müssen euch ertrinken lassen, sonst kommen immer mehr…" oder "Ihr müsst ertrinken, nur so können wir die Schlepperbanden verhindern" oder "Tut uns leid, wir können euch nicht retten, weil sich noch nicht alle EU-Länder zur Aufnahme bereit erklärt haben".

Wir fordern eine Bekämpfung der Fluchtursachen, wir fordern die EU auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden,… aber trotzdem müssen wir doch Leben retten. Die Kirche sagt dazu, das ist kein Akt der Humanität, das ist eine Selbstverständlichkeit. Stephan Neher, CDU-Bürgermeister in Rottenburg sagt es eindeutig: "Es gilt der Marinegrundsatz: Jeder, der in Seenot gerät, muss gerettet werden. Unabhängig davon, wie er in diese Lage gekommen ist. Erst im zweiten Schritt gilt es dann zu gucken, ob die Geretteten hier ein Bleiberecht haben oder nicht." Oder wir halten es wie Herr Gauland "Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten".

Dieser Rat wird vielleicht der letzte sein, der sich trotz aller unterschiedlichen Ansichten einig ist über Grundwerte unseres Zusammenlebens und wir hatten uns erhofft, dass wir mit dieser Resolution ein machtvolles Zeichen aller hier vertretenen Parteien setzen gegen eine Gruppierung, die es zynisch so ausdrückt: "Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze er stirbt, an der griechischen oder an der deutschen."

Seit 2014, so schätzt man, sind ca. 20.000 Flüchtlinge, Männer, Frauen, Kinder im Mittelmeer ertrunken. Lasst uns diese Resolution nicht auf Sankt Nimmerlein verschieben. Diese Stadt soll als weltoffene, hilfsbereite, menschenfreundliche Stadt wahrgenommen werden und dieses Thema nicht der AFD überlassen.