Es herrscht Klimanotstand! Der Rat der Stadt Espelkamp möge beschließen, dass Espelkamp bis 2035 klimaneutral wird.

09.07.19 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Hiermit bittet die Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag zu beschließen:

Es herrscht Klimanotstand! Der Rat der Stadt Espelkamp möge beschließen, dass Espelkamp bis 2035 klimaneutral wird. Für dieses Ziel der Klimaneutralität sollen Maßnahmen entwickelt werden, welche in den Sektoren

 Energie
 Mobilität
 Öffentliche und private Gebäude
 Sowie Gewerbe und Industrie

wirksam zu einer Reduktion auf netto Null Emissionen führen. Eine Einbeziehung der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Arbeitskreise, Vorschlagsrecht usw. ist explizit erwünscht und soll durch regelmäßige Veranstaltungen gefördert werden.

Ebenso sollen schon die vorhandenen Initiativen aktiv angesprochen und einbezogen werden. Die gesteckten Ziele und Maßnahmen sollen regelmäßig durch ein Monitoring auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Die Ergebnisse des Monitoring sollen den Menschen durch Vorstellung der Ergebnisse aktiv vermittelt werden.

Sollte die Wirksamkeit einer Maßnahme nachweislich durch das Monitoring nicht dem gewünschten Ziel „netto Null 2035“ entsprechen, so soll die Maßnahmen angepasst werden / Möglichkeiten der Besserung im Dialog gefunden werden.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sind durch die Verwaltung zu ermitteln und für den Haushalt 2020 einzustellen.

Begründung:

Es herrscht Klimanotstand auf der Welt! Die Bundesrepublik hat mit dem Pariser Abkommen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag unterzeichnet, welcher uns ein klares Budget an CO² zur Verfügung stellt. Dieses Kontingent wird in Deutschland rapide aufgebraucht, so dass wir starke Verwerfungen zu erwarten haben.

Jede Kommune muss ihren CO² Ausstoß entsprechend reduzieren, um die Ziele aus dem Pariser Abkommen zu erreichen. Dies ist auch eine klare Handlungsaufforderung der Fridays for Future, Scientist for Future und vielen mehr. Auch in Espelkamp fand eine Demo der FfF statt, Experten wie Volker Quaschning, Claudia Kempfert, usw. waren im Altkreis Lübbecke zu Vorträgen.

B90/DIE GRÜNEN begrüßen die Initiative des Kreis Minden-Lübbecke mit dem Integrierten Klimaschutz Konzept eine gemeinsame Lösung für alle Kommunen auf den Weg zu bringen, leider geht es hier deutlich zu langsam voran und die Maßnahmen sind nicht weitreichend genug. Espelkamp steht als wirtschaftsstarke moderne Kommune in der Verantwortung mit eigenen Maßnahmen - zügig umgesetzt - zu zeigen, dass Klimaschutz mit dem Bürger zusammen möglich und wünschenswert ist.

Die anhaltende Dürre, Temperaturen über 40 °C, Unwetter, das 6. große Artensterben und andere Extreme haben auch bei der Bevölkerung für eine starke Sensibilisierung bei dem Thema geführt, welche endlich in handgreifbare Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Ein weiteres Abwarten ist nicht mehr möglich, uns rinnt die Zeit durch die Hände. Wir liegen aktuell schon zwischen 0,8 °C und 1,2 °C Erwärmung. Um unter 1,5 °C zu bleiben müssen wir akut handeln.

Aus dem Sonderbericht des IPCC wird klar, selbst wenn wir bei 1,5 °C landen werden wir ca. 90% der Korallenriffe zerstören (Nahrungsgrundlage für Millionen Menschen), sich die Gletscherschmelze im Himalaja beschleunigen (Wassergrundlage für mehr als 100 Mio Menschen). Permafrostböden tauen.
Aber auch uns in Europa trifft es. Die Zahl der Hitzetoten steigt. Die Böden dörren aus und die Ernten gehen zurück (2018 um 30%). Wer einen Hausbrunnen hat kann den Jährlich sinkenden Pegel begutachten. Regionen wie Brandenburg werden zur Wüste.

Wenn wir in dem Schneckentempo weiter machen wie bisher wird es nicht nur „etwas wärmer“, bei aktuellem Kurs ca. 4,5 °C (neueste Zahlen sprechen von 6,0 °C im globalen Schnitt). Wir legen Axt an die Lebensfähigkeit der Spezies Mensch auf dem Planeten Erde. Wir zerstören die Zukunft unser Kinder und Kindeskinder.

Erläuterungen:

Eine Umsetzung kann über eine Satzung erfolgen, welche klare für Bürgerinnen und Politikerinnen überprüfbare Ziele umfasst. Schon vorhandene Maßnahmen könnten hier gebündelt werden.

Mögliche Maßnahmen zur kurzfristigen Umsetzung in Espelkamp wären zum Beispiel:

Mobilität fördern

 Die Anschaffung von Lastenrädern (EBIKE) durch einen Zuschuss für die Anschaffung fördern
 Abschaffung von Kfz fördern durch Prämie für Autostillegung bei Anschaffung von Fahrrad, ÖPNV Ticket, Bahncard
 Schaffung einer autofreien innerstädtischen Zone zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs

Wald und Wiese fördern

 Unterstützung bei Gartenumgestaltung zu Naturwiesen/Flächen durch „Gärtnergutschein“ / „Stadtgärtnerei“
 Kostenfreie Ausgabe von Saatgut durch die Stadt für Blüh- und Wildwiesen
 Baumpflanzprämie für Streuobst und heimische Laubgehölze mit Standgarantie des Gehölzes
 Unterstützung der Dorfgemeinschaften bei Anlage von Blühwiesen durch Saatgut, finanzielle und logistische Hilfe
 Entsiegelung von Brachflächen / Rückbau von Parkplätzen
 Flächenversiegelungsmoratorium – Nur wenn Fläche entsiegelt wird, darf in gleichem Umfang wieder Versiegelt werden

Zukunft 'Emissionsfreie Stadt'

 Verdrängung von Heizungsanlagen auf fossiler Verbrennungsbasis (Öl, Gas) durch Förderung hocheffizienter Wärmepumpen durch Zuschuss
 Aufbau von Solarpanels auf allen öffentlichen Gebäuden mit Ziel, alle Gebäude bis 2035 voll ausgestattet zu haben.
 Anschaffung und Aufbau von Solarpanels durch Beratungsgutschein und Zuschuss bei Installation fördern, sowie mittelfristig Schaffung eines Energieberaters für Espelkamp
 Mittelfristig Schaffung eines ÖPNV Angebots (E-Stadtbus) als Verbindung zwischen den Dörfern und der Kernstadt ticketfrei um den Individualverkehr per Kfz zu reduzieren

Weitere Maßnahmen und Ideen durch die Bürger, Parteien, Organisationen!