03.03.26 –

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister Dr. Vieker, Herr Horstmeier, liebe Pressevertreterinnen und -vertreter.

Schauen wir zunächst kurz auf die vergangenen zwei Jahre — was haben wir tatsächlich erreicht?
Jahresergebnis 2024: Ein Überschuss von rund 7,7 Millionen Euro. Deutlich besser als geplant, getragen vor allem durch höhere Zuwendungen und Sondererträge. Investitionskredite wurden weiter abgebaut, auf rund 3,2 Millionen Euro. Kassenkredite zur Liquiditätssicherung — unterjährig bis zu 12,3 Millionen Euro aufgenommen — wurden bis Jahresende vollständig zurückgezahlt. Das ist gut.
Jahresergebnis 2025: schließt mit einem positiven Ergebnis von rund 1,9 Millionen Euro ab — ebenfalls besser als der ursprüngliche Plan. Auch das ist gut.
Man könnte meinen, wir sind über dem Berg. Sind wir aber nicht.

Denn 2026 sieht die Welt schon wieder anders aus. Die Schlüsselzuweisungen brechen massiv ein — von rund 10,6 Millionen Euro in 2025 auf gerade noch 4,1 Millionen Euro in 2026. Das sind über sechs Millionen Euro weniger. Einfach weg. Nicht weil Espelkamp schlechter geworden ist, sondern weil die Berechnungsgrundlagen im Gemeindefinanzierungsgesetz uns diesmal treffen.
Das geplante Jahresergebnis für 2026 spricht eine klare Sprache: minus 14 Millionen Euro. Und das ist kein Ausreißer — für 2027 sind es minus 10,3 Millionen, für 2028 minus 11,2 Millionen, für 2029 minus 12,5 Millionen. Das Eigenkapital der Stadt schrumpft in diesem Zeitraum um insgesamt rund 41,5 Millionen Euro.
Das sind keine abstrakten Zahlen. Das ist die Substanz unserer Stadt, die wir aufzehren.
Und dabei reden wir noch gar nicht über das, was noch kommt. Was in diesem Haushalt schlicht noch nicht abgebildet ist — weil es in den Planungen steckt, aber uns in den nächsten Jahren sehr viel Geld kosten wird.

Das Bürgerhaus, erste Schätzung 16 Millionen Euro. Der Bauhof, erste Schätzung 12 Millionen Euro. Das Rathaus, deutlich über 25 Millionen Invest. Weitere Liegenschaften. Alles in die Jahre gekommen, alles mit erheblichem Investitionsbedarf. Das sind keine Kleinigkeiten, das sind millionenschwere Vorhaben, die irgendwann auf uns zukommen — und die im aktuellen Zahlenwerk noch nicht auftauchen. Die Rechnung kommt, sie liegt nur noch nicht auf dem Tisch!
Und damit wir alle auf dem Boden der Tatsachen bleiben: In den Toiletten mancher Grundschulen in Espelkamp gibt es kein warmes Wasser. Das ist kein Gerücht, das ist Realität. Kein warmes Wasser für das Händewaschen in Grundschulen. Das ist der Zustand, den wir verwalten. Auch hier müssen wir ran, auch das kostet Geld. Und auch das fehlt in den Zahlen, die wir heute beschließen.
Ich sage das nicht, um die Verwaltung zu kritisieren — im Gegenteil. Einem besonderen Dank möchte ich ihr aussprechen für die wie immer sorgfältige Aufbereitung eines sehr komplexen Zahlenwerks. Ohne diese Vorarbeit ist fundierte Kommunalpolitik schlicht nicht möglich. Aber die Politik muss sich bewusst sein, was hinter den Zahlen steckt. Und was eben noch nicht drin steht.
Denn das HSK ist keine abstrakte Tabelle. Das sind echte Einschnitte, die echte Menschen in Espelkamp spüren.
Lassen Sie mich das kurz konkret machen.
OGS-Gebühren steigen jährlich um 3 Prozent — Das diskutieren wir dann ja nochmal im Schulausschuss Dann ist da noch der Plan, durch mehr Bußgelder im Verkehr 9.000 Euro pro Jahr einzunehmen. Das klingt erstmal vernünftig. Aber wenn wir schon über Einnahmen aus dem ruhenden Verkehr nachdenken — warum dann nicht gleich eine Parkraumbewirtschaftung? Das wäre planbar, transparent und ehrlicher als das Hoffen auf mehr Bußgelder.
Und der ÖPNV: Im HSK steht "Optimierung der ÖPNV-Verbindungen" — 100.000 Euro Einsparung pro Jahr.
Klingt effizient. Ist es aber nicht. Optimierung ist in diesem Zusammenhang ein nettes Wort für: Angebot reduzieren. Wer weniger Bus fährt, spart Geld. Wer weniger Bus fährt, verliert auch Fahrgäste. Wir wollen eigentlich mehr Menschen in den ÖPNV bringen — und sparen gleichzeitig das Angebot weg. Das passt nicht zusammen.

Und dann die Personalmaßnahmen: Die Verwaltung soll bis 2034 durch natürliche Fluktuation und Prozessoptimierung rund 10 Prozent der Personalkosten einsparen — das sind am Ende über 1,6 Millionen Euro jährlich. Das ist ambitioniert. Sehr ambitioniert. Denn gleichzeitig wachsen die Anforderungen an die Verwaltung: mehr Digitalisierung, mehr Regulierung, mehr Aufgaben vom Land. Weniger Personal bei mehr Aufgaben — das ist kein Konzept, das ist Hoffnung.
Das ist die Realität dieses Haushaltssicherungskonzepts. Punkt für Punkt wird Espelkamp ein bisschen weniger.
Ein bisschen weniger lebenswert für Jugendliche, ein bisschen teurer für Familien, ein bisschen kahler für Senioren, ein bisschen teurer für Vereine. Jede einzelne Maßnahme klingt für sich vielleicht noch vertretbar.
Aber zusammen zeichnen sie ein Bild — und das Bild gefällt uns nicht.
Deswegen ist unser OGS-Antrag kein Luxus. Er ist ein Signal: Wir wollen nicht, dass Espelkamp seinen Familien und Kindern gegenüber immer weiter zurückweicht. Es muss eine Grenze geben.

Wir haben beantragt, die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag ab dem Schuljahr 2027/28 vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und die jährliche 3-prozentige Gebührenerhöhung aus dem HSK ersatzlos zu streichen. Ich freue mich, sagen zu können: Wir haben uns darauf geeinigt, diesen Antrag in den Schulausschuss zu verweisen. Das sehen wir als echten Fortschritt. Das ist der richtige Ort, um das Thema ernsthaft zu beraten — mit denen, die täglich mit Schule, Betreuung und Familien zu tun haben. Wir werden diese Debatte aktiv mitgestalten.
Warum uns das so wichtig ist? Weil es sich rechnet. Und weil es das Richtige ist.
Familien in Espelkamp werden entlastet — durchschnittlich rund 571.000 Euro pro Jahr an Beiträgen, die nicht mehr gezahlt werden müssen. Dieses Geld bleibt hier. Es fließt in lokale Geschäfte, in Vereinsbeiträge, in Gastronomie, in Freizeitangebote vor Ort. Lokale Kaufkraft stärkt lokale Wirtschaft. Gleichzeitig wird Bildungsgerechtigkeit gefördert — die OGS steht dann allen Kindern offen, nicht nur denen, deren Eltern keine bürokratischen Hürden scheuen oder deren Befreiungsantrag gerade irgendwo in der Bearbeitung liegt.
Einkommensprüfungen, Staffelberechnungen, Mahnwesen, Widerspruchsverfahren — das kostet die Verwaltung einiges an Aufwand. Das entfällt komplett. Schlanker, gerechter, besser.

Sparen des Sparens willens ist keine Strategie. Es macht unsere Stadt nach und nach weniger lebenswert und das möchten wir nicht. Eine Kommune ist der direkte Kontakt zum Staat, wir müssen gerade in schweren Zeiten die Kommunalpolitik stärken.
Daher haben wir auch einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag gemacht, der zumindest einen Teil der kommenden Projekte berücksichtigt und ermöglicht. Aus unser Sicht ist kommunale Infrastruktur kein Luxusgut, sondern das wo der Bürger den Staat direkt erlebt... oder ihn bröseln sieht.
Wir wollen eine Stadt, die in ihre Kinder investiert, die Familien hält und anzieht, die Bildung als Gemeingut versteht. Eine Stadt, in der Kinder in der Schule warmes Wasser haben. Eine Stadt, die ihre Infrastruktur nicht auf die lange Bank schiebt bis sie zusammenbricht, sondern die ehrlich plant und vorausschaut.

Wir werden dem Haushalt 2026 nicht zustimmen. Nicht weil wir keine Verantwortung übernehmen wollen — das tun wir, jeden Tag. Sondern weil ein Haushalt, der die kommenden Investitionsbedarfe konsequent ausblendet, der Leistungen kürzt und Gebühren erhöht, der Familien weiter belastet statt zu entlasten, nicht unsere Zustimmung verdient. Die Verweisung unseres OGS-Antrags in den Schulausschuss ist ein gutes Zeichen — und wir werden dort konstruktiv mitarbeiten. Aber das reicht uns heute nicht.

Lassen Sie mich noch zu einem Thema kommen, das mir als GRÜNEM besonders am Herzen liegt — und das in diesem Haushalt leider auch nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient: Klimaschutz und Klimaanpassung.
Espelkamp hat ein integriertes Klimaschutzkonzept. Es gibt eine geförderte Personalstelle, die die Umsetzung begleitet. Es wird eine Treibhausgasbilanz erstellt. Das ist gut. Das ist ein Anfang. Aber es ist auch nicht viel mehr als das.
Denn schaut man sich an, was der Klimawandel konkret bedeutet — nicht abstrakt, nicht irgendwo auf der Welt, sondern hier, bei uns — dann wird klar, wie viel noch zu tun ist. Der Eichenprozessionsspinner kostet die Stadt bereits jetzt 100.000 Euro pro Jahr. Tendenz steigend. Das ist kein Zufall, das ist eine direkte Folge steigender Temperaturen. Wir investieren in ein Sprühgerät zur Prävention — gut. Aber das ist Symptombekämpfung. Wir müssen die Ursachen angehen.
Und die Ursachen angehen bedeutet für Espelkamp konkret: Wärmewende, Energieerzeugung, Mobilität. Die Stadtwerke sind dabei unser wichtigstes Werkzeug. Sie können das Fernwärmenetz ausbauen, Photovoltaik ermöglichen, Prozesswärme einbinden. Das Potenzial ist da — Espelkamp könnte einen Großteil seines eigenen Energiebedarfs selbst decken. Das spart langfristig Geld, schützt das Klima und macht uns unabhängiger von externen Preisschocks. Dafür brauchen die Stadtwerke aber auch Kapital und Spielraum. Den dürfen wir ihnen nicht wegnehmen.
Und dann ist da noch Windkraft. Das Land NRW plant, Kommunen an Windkraftanlagen zu beteiligen — eine pflichtige Abgabe der Betreiber an die Standortkommune. Das HSK plant damit ab 2027 mit immerhin 120.000 Euro pro Jahr, steigend auf 180.000 Euro bis 2034. Das ist richtig und wichtig. Aber es reicht nicht als Strategie.
Wir sollten nicht nur kassieren, wir sollten aktiv gestalten. Bürgerwindparks, eigene Beteiligungen — das sind Chancen, die wir ernsthaft diskutieren müssen.
Was mich aber wirklich umtreibt, ist die Klimaanpassung. Darüber reden wir noch viel zu wenig. Die Hitze der vergangenen Sommer war kein Ausnahmefall mehr — sie ist die neue Normalität. Wir werden Flächen beschatten müssen. Wir werden Gewässer renaturieren müssen — Maßnahmen dazu laufen bereits, gut. Wir werden vulnerablen Menschen Schutz vor Hitze bieten müssen. Wir werden unsere Grünflächen nicht als Sparposten behandeln dürfen, sondern als Infrastruktur. Bäume sind Klimaanlage, Wasserspeicher und Lebensraum in einem. Die Förderung privater Baumpflege zu streichen spart 5.000 Euro im Jahr — und sendet das falsche Signal.
Lassen Sie uns doch dann gemeinsam die Idee des Bürgerwald wiederbeleben, vielleicht direkt an der Gabelhorst? Da gibt es schon einen Wald, der dringend Schutz bedarf und für das lokale Klima wichtig ist!

Klimaschutz kostet. Klimafolgen kosten mehr. Das ist keine grüne Ideologie, das ist Haushaltspolitik.

Danke.