18.12.14 –

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

vorab unser Dank an die Kämmerei mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist schon immer wieder erstaunlich, mit welch einer Ausdauer Sie uns Laien diese Finanzthemen erklären.

Man könnte ja mal mit einem kleinen Liedchen beginnen, so in der Art…das bisschen Haushalt ist doch nicht so schlimm, (sagt der Rat)…aber singen hab ich Herrn Wilmsmeier noch nicht gehört, und jedes Jahr wünscht er sich das anscheinend auch nicht, wir haben jetzt den 2. Doppelhaushalt hintereinander.

Bei der Vorlage des 1. Doppelhaushaltes 2012 hatten wir folgende Zahlen:

2013 Erträge 46,6 Mio Aufwendungen 55,6 Mio,

2014 Erträge 47,8 Mio und Aufwendungen 50,5 Mio.

Ergab insgesamt ein Minus von gut 11 Mio. Nach jetzigem Stand – 2014 ist ja noch nicht abgeschlossen – haben wir in diesen beiden Jahren ein Defizit von ca. 6,6 Mio.

In den beiden kommenden Jahren liegen die geplanten Schulden bei ca. 9,5 Mio.

Man kann sich dann schon mal fragen, ob so ein Haushaltsplan präziser ist, wenn man nur für ein Jahr plant. Ich kann da die SPD schon verstehen, die dieses Thema auf die Tagesordnung brachte. Aber Diskussion ist nicht erwünscht beim Bürgermeister und bei der CDU. Wie hieß es so schön bei der NW "Sie können zwar Wünsche äußern, aber wir stimmen jetzt dazu ab".

Auch bei uns in der Fraktion sind die Meinungen unterschiedlich, ich tendiere nach 15 Jahren Erfahrung hier im Rat auch eher zum

Doppelhaushalt. Er mag vielleicht größere Ungenauigkeiten haben, aber diese Art der Verabschiedung drei oder vier Monate nach

Haushaltsbeginn wie früher halte ich auf jeden Fall nicht für zielführend.

Aber nun zum Haushalt 2015/2016:

Ich halte mich mal an ein paar Stichworte, die ich aus einem Schreiben der IHK, das - nicht nur ich vor kurzem zugeschickt bekommen habe.

Hochinteressant…

Stichpunkt 1 Kreisumlage

Recht hat Herr Hunting damit, dass das gegenseitige Gejammere von Kreis und Kommunen über knappe Finanzen ein immer wiederkehrendes Ritual ist. Nur vergisst er zu sagen, wer bei der Wippe auf dem längeren Balken sitzt und – das muss man aufgrund seiner im weiteren Verlauf seines Schreibens angedrohten Konsequenzen auch sagen- für die hiesigen Kommunen ist ein Umzug nach Niedersachen eher schwierig…

Was mich nur immer wieder irritiert bei der Diskussion um die

Kreisumlage, dass im Kreistag ja auch wirklich viele Politiker sitzen, die gleichzeitig auch in Räten der Kommune entscheiden. Entweder tauscht man mit dem Ortswechsel auch gleich seine Sichtweise oder die Aufregung hier im Rat ist scheinheilig, weil ja die informierte Fraktion um die Finanzen des Kreises Bescheid weiß.

Stichwort 2 Demografische Entwicklung und Konsequenzen

Ich möchte einmal vorweg sagen, wir sind eine der reichsten Nationen auf dieser Erde und wir haben andererseits – so der neueste OECD-Bericht – eine Einkommensschere, die immer weiter auseinanderklafft und die – meine Damen und Herren – die am lautesten nach Sparen, Sparen rufen, das sind die, denen es nicht weh tut: Grundschulen, Bürgerhäuser, Sporthallen sollen auf den Prüfstand. Grundschulen hat

Dr. Garbe gestern schon in den Ring geworfen – da komme ich noch zu. Aber ist sich die IHK eigentlich darüber im Klaren, dass eine Stadt nicht nur Arbeitsort, sondern auch Ort des Miteinander-lebens, Sich-wohl-fühlens, des Lernens ist? Das sind auch Voraussetzungen eines guten Arbeitsumfeldes und das fachlich gute Arbeitskräfte ausgebildet werden. "Die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand" klar müssen sie das, es muss immer wieder überprüft werden, ob auch diejenigen davon profitieren, die sich sonst so manches nicht leisten können. Aber "freiwillige Leistungen" …das suggeriert so Gutsherrenart, aber wenn alles nur festgelegte Zwangsgelder sind, dann brauchen wir keine Politik, dann reicht die Verwaltung als Durchgangsgeldlager.

Stichwort 3 Interkommunale Zusammenarbeit

Für Espelkamp anscheinend immer nur dann wichtig, wenn es darum geht, sich gegen Forderungen von Kreis oder Land zu wehren. Aber hier – da hat die IHK recht – sind viele Möglichkeiten vorhanden, Standards zu halten, zu verbessern und auch insgesamt unsere Region zu stärken.

Ich erwähne nur Freibäder, Jugendzentren, Ärzteversorgung, Notdienste, ÖPNV, Internetversorgung und jetzt auch Netz-, Energie- und Wasserversorgung. Das sind Felder, die schreien geradezu nach Zusammenarbeit.

Dafür ist in Espelkamp bestimmt noch einiges Potential frei.

Stichwort 4 Straßenbau

Ein wesentlichen Teil der Investitionen nehmen in den nächsten 2 Jahren die Mittel für Straßenbau ein. Ich bin ja schon erstaunt, dass man aus einigen Beiträgen hier im Hause heraushört, dass eine

Verschiebung von Bauleistungen schon als Einsparung angesehen wird, aber nachhaltig ist das beileibe nicht… und preiswerter wird das ganze dadurch auch nicht.

Im Straßenbau lässt sich unsererseits nur so sparen

a) man baut keine neuen Straßen oder erweitert sie nicht

b) wie schon bei den Wirtschaftswegen angedacht, wandelt man Straßen so um, dass sie eine wesentlich geringere Pflege benötigen oder c) man vermindert die Abnutzung durch Reduzierung des

Individualverkehrs in der Stadt

Von diesen Maßnahmen ist im Haushalt aber auch rein gar nichts zu erkennen. Die Stadt fördert den Autoverkehr einschränkungslos: Es gibt keine Fußgängerzonen, keine Einbahnstraßen, dafür aber freies Parken und viele neue Parkbuchten. Es gibt jede Menge Kreisel, intelligente Ampelschaltungen… für Autofahrer ist Espelkamp ein Paradies! Das ist nicht umsonst zu haben, gerade Handel und Wirtschaft profitieren enorm davon. Aber hier gibt es keine Einsparvorschläge seitens der IHK.

Stichwort 5 Schulen

Bildung, Schulen und Sparen sind in diesem Zusammenhang ausgesprochen heikle Begriffe. Geplant und gespart wird hier im Divisionsverfahren: Kinder durch Schulen. Kinder durch Lehrer, Schüler durch Klassen usw. Wir hoffen, dass in den kommenden Monaten nicht nur mathematische Faktoren eine Rolle spielen…

Bei den weiterführenden Schulen sind wir ja leider nur als Geldgeber gefragt: Im letzten Haushalt 1,7 Mio für Wärmedämmung, in diesem 1,2 Mio für die Mensa, dazu gut 400.000 € an Betriebskostenzuschuss, wenn man das mal hochrechnet, sind das knapp 14 Mio Betriebskosten pro Jahr, die diese zweieinhalb Schulen verschlingen. Mich erstaunen zwar diese immensen Kosten, aber andere Sachen beunruhigen mich mehr: wir stecken eine Menge Geld in diese beiden Schulen, aber wir haben keinerlei Einfluss auf das dortige Geschehen, obwohl man auch immer wieder von Eltern auf dortige Probleme angesprochen wird. Wir können schon jetzt sehr gespannt sein, was daraus alles wird, wenn die Probephase 2017 ausläuft.

Stichwort 6 Asybewerber

Die Stadt steht vor neuen Herausforderungen: Ich finde es erfreulich, wie unaufgeregt, pragmatisch, der Dringlichkeit angemessen auf diese Anforderungen seitens der Stadt reagiert wird.

Diese Stadt ist als Flüchtlingsstadt entstanden und hat somit auch eine besondere Verantwortung bzgl. von Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. Angesichts von PEGIDA, DÜGIDA usw. sollten wir dieses Vorgehen auch so weiterverfolgen, damit diese Menschen mit ihren teils schweren Schicksalen sich auch hier gut aufgenommen fühlen.

Stichwort 7 Fazit

Um der drohenden Haushaltssicherung zu entgehen, gibt es 2 Wege: Entweder wir sparen ohne in eine Abwärtsspirale zu gelangen, z.B. wie angedeutet durch vermehrte kommunale Zusammenarbeit oder durch neue Verkehrskonzepte, die Straßenbaumittel wirklich einspart oder wir erhöhen die Einnahmen, was ja jetzt auch für die Steuersätze A und B gemacht worden ist. Aber hier sind wir auch der Meinung, dass eine gerechte Lösung nur sein kann, wenn alle an der Finanzierung beteiligt sind, auch die Gewerbetreibenden.

Leider ist im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf davon nichts zu erkennen. Deswegen stimmen wir dem Haushalt nicht zu.

Herzlichen Dank