Haushaltsrede von Andreas Sültrup (Fraktionsvorsitzender) zum Haushalt 2019

24.12.18 –

Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister

Eigentlich hatte ich damit gerechnet, dass Herr Windhorst die Haushaltsrede für alle Fraktionen hält.

Zu Anfang, das ist guter Brauch in diesem Haus, möchten wir allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken für die Lieferung und Aufbereitung der Haushaltszahlen, natürlich insbesondere den Damen und Herren aus der Kämmerei.

Im nächsten Jahr bin ich 20 Jahre im Rat der Stadt und – soweit ich mich erinnern kann – begannen die Kämmerer die Vorstellung des Haushaltsplans immer mit den gleichen zwei Sätzen: 
Satz 1: Leider haben wir für kommende Haushaltsjahr wieder ein Minus von x Millionen 
Satz 2: Schuld daran ist im hohen Maße (nicht SPD) die Kreisumlage

Wir können die Kritik an der Höhe der Umlage gerade in diesem Jahr, gut nachvollziehen, da wir ja jetzt einen INSIDER in unseren Reihen haben, der uns schon sehr deutlich gemacht, wo es Möglichkeiten für den Kreis gibt, ihre Gemeinden und Städte zu entlasten. Aber ich vermisse noch den Punkt, dass wir zwar offiziell kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage haben, aber es gibt viele Kreistagsmitglieder, die gleichzeitig in den kommunalen Räten sitzen und manchmal hat man sogar einen verwandtschaftlich kurzen Draht zu Kreistagsmitgliedern. Trotzdem fühlen sich die Städte immer unfair behandelt…ich warte auf den Tag, wo die Kommunen sagen: "korrekt ermittelte Kreisumlage, das benötigt der Kreis wirklich, um seine Aufgaben zu erfüllen"

Meine Damen und Herren, die Verabschiedung des letzten Nachtragshaushaltes ist ja noch nicht so lange her und die – jedenfalls aus unsere Sicht - schmerzhaften Ausgaben beschäftigen uns ja heute noch, wie wir im letzten Hauptausschuss gehört haben. Der andere größere Ausgabeposten, das vermeintliche Schnäppchen "Umbau der Waldschule" scheint ja bei der CDU gewirkt zu haben: Die sorgfältige Überprüfung der Renovierung der Stadtsporthalle hat jetzt dazu geführt, dass doch neu gebaut wird. Aus unserer Sicht eine sehr gute Entscheidung. Auch sind wir sehr froh darüber, dass in Sachen Waldfreibad jetzt ein positives Ergebnis vorliegt. Klar musste man aus finanziellen Gesichtspunkten einige schmerzhafte Einschränkungen in Kauf nehmen, aber die Lösung scheint mir doch ein sehr gelungener Kompromiss zu sein, der hoffentlich auf Dauer hält. 
Einem "Haus der Geschichte" können wir ebenfalls sehr viel abgewinnen, obwohl wir in der Fraktion immer wieder darüber diskutieren, wie wir so ein Angebot auf Dauer attraktiv erhalten. 
Wie es kostenmäßig mit unserem Isy 7 weitergeht, da sind wir sehr gespannt und hoffen auf eine positive Lösung.

Aber, meine Damen und Herren, wir sind Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Umwelt, unser Klima entscheidende Faktoren für das Überleben unseres Planeten sind … und leider ist in dieser Hinsicht im Haushalt nichts zu finden: kein Produktbereich, kein Produkt hat das Thema Umwelt. Rundherum gibt es Konferenzen, Gipfel, Zeitungsberichte, Dokumentationen usw. zum Thema Klimawandel und Umweltschutz, nur in Espelkamp fühlt man sich wie ein kleines gallisches Dorf, das fernab von diesen Problemen lebt und wenn es doch mal welche gibt, geht man zu Miraculix und holt sich einen Zaubertrank.

Aber sind wir wirklich als kleine Stadt außen vor? Wie schon mal erwähnt, hatten wir Anfang des Jahres eine Stickoxid –Messung an der Isenstedter Straße auf Höhe des Schulzentrums durchgeführt und lagen da schon deutlich über dem kritischen Wert von 20 µg/m³.

Ein junges Mädchen aus Schweden, Greta Thunberg, hat in Kattowitz beim Klimagipfel ein sehr beeindruckendes Plädoyer gehalten. Unter anderem sagte sie: "Viele Leute sagen, Schweden ist ein kleines Land und es egal ist, was wir tun. Aber ich habe gelernt, dass man nie zu klein dafür ist, etwas zu bewegen"
Thema Straßen und Parkplätze: Wir geben jedes Jahr eine Unmenge an Geld für Straßenbau, Straßenerneuerung und Parkplätzen aus. Seitdem ich 1999 im Rat bin, habe ich schon so einiges an Parkplatzbau in der Innenstadt mitbekommen: 
Die Parkpalette am Atrium, die heute immer noch unsinnige Parkplatzerweiterung beim NP an der Koloniestraße, die neuen Parkbuchten an der Breslauer Str. und dann auch das riesige Areal im neuen Zentrum Ost. Und jetzt steht uns noch- vielleicht aus Symmetriegründen – das gleiche an der Ostlandstraße bevor. Für uns ein Wahnsinn… wertvoller Wohnraum - so der Bürgermeister damals bei Abriss der Ostlandschule – auf einem Filetstück der Innenstadt, wird für Parkplätze zugepflastert. Dass da auch noch einige wertvolle Bäume dran glauben müssen, sei nur am Rande erwähnt.

Herr Dr. Kösters hat vor einiger Zeit eine Arbeitskonferenz mit uns mit dem Satz begonnen: "Die Zukunft ist nicht die Verlängerung der Vergangenheit" aber was wir hier machen ist genau die Verlängerung der Vergangenheit, Verkehrswende bedeutet eine Abkehr von den alten Lösungsvorschlägen wie Mehr Verkehr = mehr und breitere Straßen und mehr Parkplätze. 
Und wenn wir die Lösungsvorschläge der Experten von Umweltverbänden bis hin zum ADAC betrachten, dann haben wir, das sagen auch die Investitionsvorhaben unseres Haushaltes aus, nichts gelernt.

Meine Damen und Herren, überlegen Sie mal, was in den letzten 20 Jahren für Fahrradfahrer, für Bürgerinnen und Bürger ohne Auto gemacht worden ist: So gut wie nichts: Mir fallen nur eine Fahrradstraße und ein paar Radwege ein, die besonders im Dunkeln kaum vom Fußgängerweg zu unterscheiden sind. 
Der Bürgerbus ist eine schöne Sache, aber bindet kaum die Ortschaften mit ein, die am meisten darauf angewiesen wären. 
Unter dem Stichwort "Zuhör-Tour" schreibt die CDU in ihrer letzten Postille, dass sie jetzt den Kritikpunkt aufgegriffen haben und ein Fahrradwegekonzept in Auftrag gegeben haben, da würde mich ja doch mal interessieren, welche Mittel an welcher Stelle dafür im Haushalt eingesetzt sind. Zudem würde ich der CDU raten, auch schon eher mal den anderen Parteien zuzuhören, wenn sie Anträge stellen oder Anregungen geben und nicht immer nach dem Prinzip verfahren, "wenn die Anträge nicht von uns sind, sind sie eh Mist oder wir warten so lange, bis wir sie als eigenen Antrag einbringen können." Den Antrag, ein Radwegekonzept zu erstellen haben die GRÜNEN schon im Jahre 2006 gestellt und auch im letzten Jahr haben wir durch einige Aktionen darauf hingewiesen, dass hier dringender Handlungsbedarf ist.

Das kürzlich vorgestellte "Integrierte Klimaschutzkonzept" für unseren Kreis hat eine Menge guter Vorschläge insbesondere auch für Espelkamp gemacht. Unter anderem hat es auch die Aufnahme des Postens "Klimaschutz und Energie" in die Haushaltsplanung vorgeschlagen, um kurz oder langfristige Maßnahmen planen und daraus finanzieren zu können. 
Wichtig finden wir von BÜ90/DIE GRÜNEN so einen Posten auch im Bereich "Mobilität". 
Leider ist auch hier nichts passiert.

Als ich hier anfing, gab es noch unseren Umwelt"minister" Herrn Stevener. Der ist gegangen und hat anscheinend den Umweltschutz gleich mitgenommen.

Wie schon gesagt, wir sind von den Zahlen selbst, aber auch von der Aufbereitung der Zahlen sehr angetan. Trotzdem führt unserer Meinung nach die politische Richtung der Ausgaben in wichtigen Bereichen in eine Sackgasse. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab. 
Ein Bekannter aus einer Nachbarstadt meinte kurz nach dem Abriss der Ina-Seidel-Schule zu mir: Ihr reißt Schulen ab und baut dafür Seniorenheime? Organisiert ihr schon euren eigenen Untergang?
Ich hoffe, wir können ihn eines Besseren belehren...

in diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Von Andreas Sültrup