Die Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020 der Stadt Espelkamp 

19.12.19 – von Andreas Sültrup –

Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,

einer immer wiederkehrenden Aufgabe, der ich sehr gerne nachkomme, ist unseren Dank auszusprechen allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern, die an Fertigstellung dieses Haushalts beteiligt waren. Insbesondere bedanken wir uns bei Herrn Horstmeier, der in verständlicher Sprache uns diesen Wust an Daten erläutert und Fragen dazu beantwortet hat.

Eine zweite immer wiederkehrende Aufgabe ist es, hier in trauter Gemeinsamkeit den Kreis für seine Nimmersatt-Gier bei der Umlage zu geißeln. Ich zitiere hier nur eine kurze Aussage von Andreas Weingärtner (CDU Stemwede) aus der NW von letztem Samstag: "Vor Wochen habe die SPD im Kreis angeregt, auf eine Umlage-Erhöhung zu verzichten und die CDU habe mitgehen wollen. Nun sei er stinksauer, dass es eine Erhöhung der Umlagen geben solle und die CDU das mittrage. […]Und die CDU Stemwede ist absolut nicht einverstanden mit dem was die Kreis-CDU macht".
Dem brauch ich nichts hinzufügen, seit vielen Jahren erleben wir, dass sogar dieselben Leute als Kreis- und Ratsmitglied immer den passenden Hut aufsetzen.

Ich komme zum dritten Punkt, der sehr erfreulich erscheint: Alle hier vertretenen Fraktionen haben Anträge zum Klimaschutz eingereicht. Es unterstreicht die Wichtigkeit dieser Aufgabe. Aber es ist auch nicht damit getan so in der Art "Jetzt machen wir nächstes Jahr mal Klimaschutz".
Wir haben schon viele Jahre verstreichen lassen und je mehr Zeit vergeht umso schwieriger wird es, die Probleme zu lösen, wenn sie denn überhaupt noch zu lösen sind… und wir können auch überhaupt nicht auf andere Länder zeigen "fang du erst mal", denn wir sind für 5% Ausstoß von klimaschädlichen Gasen verantwortlich, obwohl wir nur 1% der Weltbevölkerung stellen…also fünfmal so viel.

Der Bürgermeister betont in letzter Zeit häufig, wieviel die Stadt Espelkamp in den letzten Jahren in Sachen Klimaschutz schon gemacht hat – gerade wieder in dem lustigen CDU- Werbeblättchen…
Wenn ich aber die letzten Jahre betrachte, dann gab es viele Vorschläge - nicht nur - von uns, die entweder

 von der CDU rundweg abgelehnt wurden, so nach dem Motto "stammen nicht von uns, also Blödsinn" oder wie es Herr Vogt auszudrücken pflegt, "Phantastereien der links- grünen Elite" oder

 ein tristes Dasein in den Verwaltungsschubläden führten oder

 - mit ein paar kleinen Veränderungen – als CDU-Vorschlag wieder auf den Tisch kamen.

Ich will hier nicht nochmal alle Themen der letzten Monate durchkauen, sondern nur Stichworte einbringen, wo man schon ohne Klimaschutzmanager einiges zum Wohle des Klimas hätte tun können:

Baumschutz: Nichts ist so effektiv gegen schädliche CO²-Emmissionen wie Bäume

Artenschutz: Blühwiesen, -wegeränder (Antrag ist imFebruar 2018 gestellt worden, vielleicht wird es was im Frühjahr 2020), Totholzstämme stehen lassen für Tierhöhlen (Spechte, Fledermäuse o.a.)

Flächenfraß: Sie weigern sich ja, Steingärten zu verbieten, aber im Zusammenhang mit der immer größer werden Zahl von Eigenheimen mit klitzekleinem Grundstück hat diese Zubetonierung von Fläche nicht nur große Auswirkung auf unsere Artenvielfalt. – wir fallen von Extrem (Hochhäuser) ins andere(Einfamilienhäuser), sondern ist auch klimamäßig von Bedeutung

Straßen und Verkehr: Den größten Posten bei den Investitionen verschlingt Straßenbau, -ausbau und -renovierung. Wir haben diese ganzen Auseinandersetzungen um die Straßenausbaubeiträge verfolgt, wo es schließlich auch darum geht, ob der Verwaltungsaufwand größer ist als die Einnahmen. Den jetzigen Vorschlag der CDU/FDP-Landesregierung halten wir auch nicht für besonders zielführend.

Aber auch wenn man bei den vielen Geländewagen eigentlich keine befestigten Straßen mehr benötigt, es bleibt dabei, die Stadt muss Straßen bauen und unterhalten, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bieten. Und im Sinne des Klimaschutzes muss dem Fußgänger- und Radfahrverkehr in der Stadt ein größerer Platz zugestanden werden.
Es ist doch ein Armutszeugnis, dass wir der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte (AGFS) nicht beitreten können, weil wir die grundlegenden Vorrausetzungen nicht erfüllen. Viele Bürgerinnen haben sich nicht nur bei mir beschwert über die katastrophalen Neuregelungen für Fahrradfahrer … und was machen Sie: Sie geben ein Sicherheitskonzept in Auftrag, dass den Bürgerinnen sagt, ihr sollt euch nicht so anstellen, es ist alles korrekt. So lädt man doch nicht Bürgerinnen ein, zum Einkaufen, zur Arbeit mit dem Fahrrad zu fahren, man lädt nicht ein, man schreckt sie ab und schubst sie auf die Fahrbahn und sagt, nun arrangiert euch mal mit den Autos. Nur vergisst man leider, wer hier der Schwächere ist. Als einziger der großen Verursacher von klimaschädlichem CO², der sich seit 1990 nicht verringert hat, steht der motorisierte Verkehr dar. Den immer geringer werdenden Verbrauch hat man mit dicken SUV's kompensiert.

Leider – und das finden wir sehr bedauerlich – hat man in den letzten Jahren und baut auch derzeit weiterhin Straßen, die überhaupt nicht einladend sind für Fahrradfahrer. Dafür ist kein Klimamanager nötig, das kann man sich in vielen Kommunen schon abgucken oder einfach mal im Nachbarland Niederlande informieren.

Langfristig die beste Lösung ist natürlich die Erarbeitung eines Konzeptes, die Fahrradfahrer und Fußgänger bevorzugt, aber auch die Autofahrer mitnimmt, die notwendige Fahrten erledigen bei weniger Verkehr, sauberer Luft und keine Parkplatznot.

Gleichzeitig sparen wir auch bei der Unterhaltung der Straßen durch geringere Belastung. In diesem Sinne begrüßen wir auch den Vorschlag der Unabhängigen, den ÖPNV noch mal auf die Tagesordnung zu bringen, denn hier sind bestimmt noch Möglichkeiten, vor allem unsere Ortschaften anzubinden.

All dieses sind können Aufgaben eines Klimamanagers sein. Die Einstellung finden wir jetzt auch richtig und wichtig. Denn die Zeit drängt. Ich wage trotzdem mal die Behauptung, so ein Klimanager wäre vor 30 Jahren, als die Wissenschaftler schon ihre Warnungen publizierten, nicht nötig gewesen. Aber jetzt wissen wir, bei jedem Tag, den wir verstreichen lassen wird’s teurer.

Meine Damen und Herren, wir anerkennen diese Bemühungen und hoffen, dass Bewegung in den Klimaschutz kommt, denn unsere Kinder und Enkelkinder werden sonst die Leidtragenden sein wie jetzt schon viele ärmere Länder in Asien, Afrika und Südamerika. Doch wir sind nach den bisherigen Erfahrungen misstrauisch, und dieser Haushalt macht zwar deutlich, dass es uns gut geht, aber ein wirkliches Umdenken ist nicht ersichtlich. Deswegen werden wir diesen Haushalt ablehnen mit der Hoffnung, dass unser Misstrauen unbegründet war.

Vielen Dank