08.09.25 –

Die Stadtratsfraktion der Grünen stellt in der nächsten Ratssitzung den Antrag, dass alle Stadtratsfraktionen ihre beratenden Mitglieder aus dem Espelkamper Bündnis “Partnerschaft für Demokratie” zurückziehen und das federführende Amt anweisen die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass keine Vertreter politischer Parteien in das Bündnis bestellt werden. So kann verhindert werden, dass die AfD als “beratendes” Mitglied im Bündnis vertreten ist und den Anschein erweckt, sie wäre nicht demokratie- und verfassungsfeindlich.

Das Förderprogramm „Demokratie leben“ des Bundeministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es bereits seit 2015. Bundesweit werden Projekte gefördert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Rassismus und Extremismus bekämpfen, Gewalt vorbeugen und Demokratie und Toleranz lehren und leben. 2025 ist nun die dritte Förderperiode gestartet und Espelkamp hat es geschafft, in Kooperation mit dem Jugendzentrum Isy7, erstmals auch an „Demokratie leben“ teilzunehmen. Bis 2032 können nun jährlich bis zu 140.000 € an Fördermitteln abgerufen werden.

Damit diese Gelder und Projekte nicht „von oben herab“ diktiert werden, sondern Menschen verbinden und aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen, kann jeder über die Projektkoordinatorin eigene Projektvorschläge einbringen und fördern lassen. Zur Steuerung gibt es das „Bündnis für Demokratie“. Hier kommen Vertreter aus Vereinen, Initiativen, der Jugendarbeit, Schulen und Kindergärten, Quartiersmanagement und Dorfgemeinschaften zusammen, um über die Projektanträge zu beraten und abzustimmen. Ein starkes breites gesellschaftliches Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus.

Gemäß der selbst gegebenen Geschäftsordnung kann auch jede Stadtratsfraktion eine Person als „beratendes Mitglied“ in dieses Bündnis entsenden. Und so sitzt nun in Espelkamp eine Vertreterin der AfD im „Bündnis für Demokratie“. Einer Partei, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Deren Vertreter gegen Minderheiten hetzen, „biodeutschen“ per Abstammung mehr Rechte zusprechen wollen als Menschen mit Migrationsgeschichte, die „millionenfach“ Menschen außer Landes schaffen wollen und für unseren demokratischen Staat nur Verachtung übrig haben. Einer Partei, deren Bundestagsabgeordnete das Förderprogramm „Demokratie leben“ seit Jahren bekämpfen und ablehnen.

Eine solche Partei sitzt nun „beratend“ dabei, wenn über Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung abgestimmt wird. Als würde sie dazu gehören. Als würden ihre Ziele nicht das genaue Gegenteil dessen verfolgen, was unser Grundgesetz im Artikel 1 festschreibt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die AfD wurde demokratisch in den Stadtrat gewählt und genießt dadurch formal die gleichen Rechte wie andere gewählte Parteien. Solange aber die Ziele ihrer maßgeblichen Akteure nicht verfassungsgemäß sind, müssen Demokraten ihr entschlossen entgegentreten. Aus moralischen und rein praktischen Gründen:

1. Die rechtsextreme AfD erscheint sonst wie eine demokratische Partei.
2. Die AfD bekämpft das Förderprogramm “Demokratie leben” bereits seit Jahren auf Bundesebene. Eine konstruktive Mitarbeit ist nicht zu erwarten.
3. Es besteht die Gefahr, dass die AfD ihre Mitgliedschaft für ihre eigenen Zwecke missbraucht. Das ist im Bündnis in Bautzen beispielsweise bereits geschehen.
4. Es besteht die Gefahr, dass die AfD Informationen über Projekte, Antragsteller und Menschen, die sich für Demokratie und gegen die AfD engagieren, an ihre gewaltbereiten Vorfeldorganisationen weiterreicht und diese Menschen dadurch in Gefahr geraten.

In Berlin Charlottenburg gibt es das „Bündnis für Demokratie“ bereits zum zweiten Mal, und es stellt sich der AfD klar entgegen. Alle demokratischen Parteien und Vertreter des Bündnisses haben in der Geschäftsordnung festgelegt, dass keine Fraktionsvertreter in das Bündnis bestellt werden. Eine zwingende Teilnahme politischer Parteien oder Fraktionen ist in den Förderrichtlinien des Bundesprojektes gar nicht vorgesehen. So bleibt die Gleichbehandlung gewahrt, ohne der AfD den Deckmantel der Demokratieförderung zu überlassen. Schaut man sich die Geschäftsordnungen der Bündnisse in anderen Gemeinden (zb. Heidekreis, Stendal oder Biberach) an, findet man nirgends die Vorgabe, dass neben zivilgesellschaftlichen Organisationen auch politische Parteien teilnehmen müssen..Auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus OWL hält dieses Vorgehen für formal korrekt und inhaltlich richtig.

Das Bündnis leistet mit den Vertretern der Vereine, der Jugendarbeit, der Schulen und Verbände bereits sehr gute Arbeit. Die “beratenden” Stimmen der Parteien sind nicht nötig. Die “beratende” Stimme der AfD, die Ausländer als “Messermänner” diffamiert, ist schädlich.

Wir würden gern zusammen mit allen DemokratInnen gegen Extremismus vorgehen. Aber nicht mit Extremisten.