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20.04.17 –
Bei der Diskussionsveranstaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Espelkamp gingen die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer und der Minden-Lübbecker Landtagskandidat Benjamin Rauer davon aus, dass die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Landtag NRW einziehen wird. Benjamin Rauer beobachtet auch menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen in Espelkamp und in vielen Bereichen der Gesellschaft. „Neurechte Einstellungen sind auch bei uns vor Ort salonfähig geworden“, merkt der grüne Landtagskandidat an. Verena Schäffer stellt einige Parteien und Gruppierungen vor, die sich im rechten Spektrum tummeln, wie zum Beispiel die „Reichsbürger“ und die Partei „Der 3. Weg“, die auch in Ostwestfalen-Lippe aktiv ist.
„Wie reagieren wir auf eine gefühlte Legitimation von rechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft und wie können wir demokratische Gruppen stärken“, stellte Elke Schmidt-Sawatzki, als grünes Ortsverbandsmitglied die Fragen an das Podium. „Wir haben das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Es enthält 166 präventive Maßnahmen und Projekte, die die Kommunen in ihrem Engagement unterstützen. So wird unter anderem die präventive Arbeit der Fußballfanprojekte gegen Rassismus durch Fortbildungen gestärkt, Schulprojekte ohne Rassismus, aber auch die Kinder- und Jugendarbeit wird gezielt gefördert“, so die grüne Landtagsabgeordnete. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung und Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt, deren Angehörige und Zeugen. Darüber informierte Franca Ziborowius von der Beratungsstelle Back Up aus Dortmund. „Uns geht es darum die Handlungsfähigkeit der Opfer wieder herzustellen. Unsere Angebote sind für die Opfer kostenlos. Möglich sind die Vermittlung von Anwälten und Therapeuten und die Begleitung zur Polizei oder zum Gericht. Wir haben viele Angebote. Aber die Wünsche müssen von den Betroffenen selbst kommen“, sagt Franca Ziborowius. „In Minden-Lübbecke ist Back Up bisher noch nicht aktiv gewesen, obwohl auch rechtsextreme Gewalt auch in Minden-Lübbecke ein Thema ist“, so Benjamin Rauer und erinnerte an die Anschläge auf das Flüchtlingswohnheim in Porta Westfalica und die jüngsten Hakenkreuz-Schmierereien in Espelkamp. „Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus bleibt eine Daueraufgabe. Umso wichtiger ist die nachhaltige Förderung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus. Und wir müssen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. An den Ursachen des Auseinanderdriftens von Arm und Reich müssen wir weiter arbeiten, so dass Ängste in Zuversicht gewandelt werden können“, betont der Minden-Lübbecker Landtagskandidat, der auch Sozialarbeiter in der Betreuung von geflüchteten Menschen ist.