Wir beantragen das die Stadt Espelkamp sich zum "Sicheren Hafen" ausruft und damit wie viele andere Kommunen signalisiert geflüchtete aufnehmen zu können.

19.05.20 –

Antrag "Seebrücke"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat der Stadt Espelkamp bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Espelkamp hat mit der Unterstützung zahlreicher EinwohnerInnen in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.

Der Rat der Stadt Espelkamp beschließt folgende Resolution:

• Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.
• Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Rat die Stadt Espelkamp als „sicheren Hafen“. Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.
• Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
• Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
• Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
• Der Rat der Stadt Espelkamp ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot Geratene. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot geretteter Menschen muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen.
• Der Rat der Stadt Espelkamp fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.

Sachverhalt:

Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. In den letzten fünf Jahren sind über 15.000 ertrunken, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit. In den Lagern auf den griechischen Inseln herrschen akut untragbare Zustände, die Menschen harren in Schlamm ohne ausreichende Versorgung aus.

Das widerspricht unserer Überzeugung als weltoffene Stadt Espelkamp, gegründet für Geflohene und Vertriebene. Während der Syrienkriese ab 2015 hat die Stadt Espelkamp ihren Willen und ihre Bereitschaft gezeigt, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Folter fliehen, Obdach und Hilfe anzubieten. Die Espelkamperlnnen haben hier einen wertvollen Beitrag geleistet und sich außerdem mit zahlreichen Aktivitäten für die Menschen eingesetzt. Mit der Deklaration als ,,sicherer Hafen" zeigt die Stadt Espelkamp ihre Solidarität mit Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind.

Kein Mensch verlässt freiwillig sein Heimatland. Deshalb ist es richtig und notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieses liegt jedoch nicht in der Macht einer Kommune