Stellungnahme zu CDU auf der letzten Pressekonferenz

Wenn man sich die aktuellen Statements der Espelkamper CDU anhört, braucht man sich keine Gedanken um das in Auftrag gegebene "Mobilitätskonzept" machen: Es wird sich einreihen in die schon bisherige sinnlose Geldverschwendung – siehe Sicherheitskonzept oder die geplanten Maßnahmen an der General-Bishop-Straße.

10.02.20 – von Andreas Sültrup –

Wenn man sich die aktuellen Statements der Espelkamper CDU anhört, braucht man sich keine Gedanken um das in Auftrag gegebene "Mobilitätskonzept" machen: Es wird sich einreihen in die schon bisherige sinnlose Geldverschwendung – siehe Sicherheitskonzept oder die geplanten Maßnahmen an der General-Bishop-Straße.
Ungetrübt von jeglichem Sachverstand wird sogar behauptet, dass die GRÜNEN die Ursache für die derzeitige Situation in Espelkamp sind. Vielleicht sollte sich Herr Dr. Vogt mal schlau machen und bei der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und der eigenen Verwaltung nachfragen, auf wessen Weisung die Schilder abgenommen und Striche auf die Straße gemalt wurden.

Als Nachhilfe kann ich ihm die Äußerungen des für GRÜNES Gedankengut unverdächtigen Verkehrsministers Andreas Scheuer in einem Interview mit der DPA vom 28.12.2019 empfehlen: "„Die Situation in den Städten ist stressiger geworden, vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, Gottseidank sind sehr sehr viele aufs Fahrrad jetzt schon umgestiegen. Aber dass noch mehr umsteigen, dazu braucht es eine andere Verkehrsplanung, braucht es die Trennung der verschiedenen Verkehrsmittel im Verkehrsraum.“ Dazu habe das Ministerium verschiedene Förderprojekte. „Aber umgesetzt werden muss es vor Ort.

Und an dieser letzten Aussage hapert es hier in Espelkamp. Auch der Vorwurf, dass wir keine Vorschläge machen, ist völlig haltlos: Wir möchten – und das haben wir auch bei allen Bauvorhaben immer wieder betont - dass der bestehende Raum im Stadtbereich neu aufgeteilt wird zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern, so wie es auch von dem Verkehrsministerium gefordert wird. Aber das will die CDU nicht. Alles wird aus Autofahrersicht geplant und gebaut – ob Koloniestraße, Neißer Straße, der neue Kreisel an der General-Bishop-Straße, immer mehr Parkplätze in der Innenstadt usw. - auch jetzt noch, wo man doch eigentlich die Anforderungen des neuen Mobilitätskonzept abwarten sollte.

Wir verschlafen die Verkehrswende und das, wo schon das Umweltbundesamt erst kürzlich darauf hingewiesen hat, dass die Entwicklung im Verkehrsbereich das traurigste Kapitel des Klimaschutzes ist … wir sehen in Espelkamp, warum das so ist.

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Finanzen | Umwelt