07.07.14 –

BÜ90/DIE GRÜNEN haben sich kurz vor der Ratssitzung auch noch einmal mit dem Übertritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD zur Fraktion Die Unabhängigen beschäftigt. Letztendlich sind die direkten Konsequenzen auf die Besetzung der Ausschüsse nur minimal. Anders empfinden die GRÜNEN die Wirkung auf das Bild von Politik und ihrer Vertreter in der Öffentlichkeit.

Dass ein Politiker im Laufe der Zeit merkt, dass er sich in der eigenen Partei politisch und vielleicht auch persönlich nicht mehr heimisch fühlt und dann zu einer anderen Partei wechselt, hat es immer schon gegeben und muss auch in den Parteien akzeptiert werden. Mehrheitlich war man bei den GRÜNEN auch der Meinung, dass ein direkt erworbenes Mandat mitgenommen werden kann.

Völlig anders sieht das ja in diesem Fall aus: Jahrelang als Fraktionsvorsitzender und dann als zweiter stellvertretender Bürgermeister gab es keinerlei Hinweise auf einen möglichen Wechsel. Dann wurde Reinhard Hülsmann in der SPD auf einen sicheren Reserveplatz gewählt – übrigens wäre er mit dieser Platzzahl weder bei den Unabhängigen noch bei den GRÜNEN in den Rat eingezogen – und dann nimmt Herr Hülsmann kurz vor der konstituierenden Sitzung des Rates dieses für die SPD errungene Mandat mit und wechselt zu den Unabhängigen. Das hat schon – und dieses Wort benutzte er selbst gerne – ein "Geschmäckle". Einige sind da schon direkter und sprechen von einem Betrug an den Wähler.

Juristisch scheint dieser Wechsel bisher nicht anfechtbar zu sein, aber klar ist, wie erpressbar durch solch eine Aktion eine Partei wird. Die GRÜNEN werden dieses Thema auch auf höherer Ebene noch einmal zur Diskussion bringen.

Peinlich empfanden die GRÜNEN die große Inszenierung dieses Wechsels durch die Unabhängigen: Noch vor wenigen Tagen hat der Fraktionsvorsitzende den berechtigten und wichtigen Hinweis gegeben, dass man dem Parteienverdruss und der Wahlmüdigkeit entgegentreten muss. Und das nicht erst kurz vor Wahlen, sondern als Ausschussthema während der ganzen Legislaturperiode. Mit dieser aufgebauschten Pressekonferenz über diesen Parteiübertritt hat man diesem Anliegen eher einen "Bärendienst" erwiesen mit der Devise "In der Politik geht es doch nur um Posten und Geld".