Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Florian Craig zur Haushaltssatzung 2022.

29.12.21 –

Grußwort und Einleitung:

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister Vieker, Herr Horstmeier, liebe PressevertreterInnen.

Vorab möchte ich mich einmal bei der Verwaltung für die Beantwortung unserer Fragen, wie auch der offenen Gespräche bedanken. Gerade wenn wir ein perspektivisch schlechte Haushaltslage zu erwarten haben, muss man vertrauensvoll Gespräche führen können.

Immer zum Jahresende wird der Haushalt verabschiedet, so auch in diesem Jahr, unter ähnlichen Vorzeichen wie 2021. Dieses Jahr jedoch konnte, wie unter den Fraktionen abgestimmt, frühzeitig in die Haushaltsplanung eingestiegen werden. Der Kämmerer und damit die gesamte Verwaltung hat hier entsprechend dem gemeinsamen politischen Willen gehandelt.

Dafür möchte ich nochmal ganz klar den Fraktionen und der Verwaltung danken, denn es wurde sich an gemeinsame Absprachen gehalten, die es allen etwas einfacher gemacht haben.

Hier kommen wir leider aber auch schon zum ersten, für mich sehr irritierendem Punkt:
Im Hauptausschuss wurde seitens der CDU verlautbart, dass man ja schon alles mit der Verwaltung geklärt hätte. Sehr interessant.

Ich hatte eigentlich gedacht, dass Sie wissen, wie das in einer parlamentarischen Demokratie funktioniert. Aber Sie scheinen da in gewissen Gewohnheiten zu hängen und in dem Glauben zu sein, dass man das halt irgendwie regelt.

Es ist dann an Dreistigkeit schon schwer zu überbieten, sich über Anträge der Fraktionen SPD, UA und GRÜNEN zu mokieren, wenn man es selbst „alles im Vorfeld mit der Verwaltung klärt“ und es dann nur schafft, einen Antrag zur Windeltonne auf die Beine zu stellen. Natürlich nur für Eigenheimbesitzer, Nachtigall ik hör dir trapsen!
Ich meine, dass muss man sich mal vorstellen, alle anderen halten sich an Verfahren und Fristen und die CDU arbeitet anscheinend informell.

Hier bekommen wir dann aber auch nochmal das volle Familienbild der CDU präsentiert, leicht angestaubt und irgendwie in den 90ern verhaftet. Familien in Mietwohnungen gibt es halt nicht, zumindest nicht für die CDU.

Entsprechend stehen wir aber gerne für Gespräche bereit, sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln, um Familien zu unterstützen, dabei aber eben nicht eine grundsätzliche Benachteiligung in Kauf zu nehmen. Die Möglichkeiten sind hier ja vielfältig, man muss nur wollen.

Auch der demografische Wandel ist Ihnen anscheinend unbekannt, nur mal so am Rande, es gibt zwei Länder auf der Welt in denen mehr Windeln für Erwachsene als für Kinder verkauft werden. Das eine ist Japan, das andere ist, na erraten Sie es? Genau Deutschland.

Der Wegweiser Kommune gibt uns hier ja entsprechende Zahlen, stetig steigendes Durchschnittsalter bei stagnierender Bevölkerung.

Aber gut, was interessieren mich Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung, wir betonieren ja auch weiter alles fröhlich dicht. Wir versuchen immer noch möglichst wenig Wohnraum auf möglichst viel Fläche unterzubringen. Als wüssten wir nicht um Klimafolgen, Demografie und Co.

Nicht ohne Grund haben wir beantragt, die Einleitung und damit die Grundsätze anzupassen. Warum man sich hier mit Händen und Füßen wehrt, nicht auch für den Haushalt den Fokus zu weiten und endlich auch Belange neben den rein ökonomischen Kennziffern anzunehmen erschließt sich uns nicht.

Hier wird eine Chance vertan, sich auf zukünftige Entwicklungen und Prioritäten einzustellen. Schade!

Analyse der Haushaltszahlen:

Aber kommen wir zu den eigentlichen Haushaltszahlen, zu den slapstickartigen Beiträgen aus dem Hauptausschuss und anderen kann ich gleich noch etwas sagen.

Ein tiefer Blick in die Haushaltszahlen macht aktuell nicht glücklich, hat es aber auch die letzten Jahre aus GRÜNER Sicht nicht.

Aber fangen wir mit etwas positivem an. Die strukturelle Personallücke wird langsam aber stetig geschlossen, die offenen Stellen finden Besetzung und das Sparen am falschen Ende, nämlich dem Personal, scheint fürs Erste ein Ende gefunden zu haben.
Wir hoffen, dass sich der Trend fortsetzt, hier komme ich aber nochmal zum demografischen Wandel: Die Altersstruktur der Verwaltung ist, entsprechend der Gesamtbevölkerung, auf Schrumpfung ausgelegt. Hier muss rechtzeitig gegengesteuert werden, damit nicht wieder eine große Lücke entsteht.

Ich habe das auch letztes Jahr schon gesagt, ohne ausreichend Personal kommen wir nicht voran, von daher ist dies ein wichtiger Punkt, den wir deutlich gut heißen.

In diesem Hinblick möchten wir uns bedanken, dass man zugestimmt hat die Finanzierung für eine weitere Stelle einer SchulsozialarbeiterIn einzustellen. Es ist besonders wichtig, dass wir nach all den Bürden, die wir den Kindern auferlegt haben, ihnen Unterstützung zu geben.

Aber auch Personal, wie alles andere, kostet Geld, das eine Kommune über Steuern und Beiträge erwirtschaften muss. Es ist für uns daher aus verschiedenster Sicht unverständlich, warum mal wieder eine weitgehend einseitige Belastung der BürgerInnen stattfindet.Eine Beteiligung der Unternehmen im Rahmen einer Erhöhung der Gewerbesteuer in gleicher Höhe passiert nicht.

Es wird immer von falschen Zeichen gesprochen. Ja es ist ein falsches Zeichen an die BürgerInnen, dass wir die Mehrbelastung weitgehend auf Ihre Schultern legen. Aber da ist man sich hier ja von CDU bis SPD einig, dass man den BürgerInnen 400.000 € Mehrbelastung zumuten kann, den Unternehmen aber nicht.

Wenn wir uns die langfristige Liquiditätsentwicklung der Stadt anschauen fehlt dieses Geld, auch weil wir noch wichtige Projekte im Bereich der Stadtentwicklung vor uns haben. Breslauer Straße, Mobilitätskonzept, Anbindung der Dörfer und vieles mehr wollen bearbeitet und finanziert sein.

Wenn wir uns die Entwicklungen im Bereich der Innenstädte anschauen und auch das Konsumverhalten der Menschen, muss uns eigentlich bewusst werden, dass Innenstadt immer weniger mit Konsum zu tun hat und deutlich stärker als öffentlicher Raum der Begegnung zu sehen ist. Solch eine Entwicklung braucht aber Steuerung und Leitlinien.

Übrigens wichtig für die Mehrbelastung der BürgerInnen, die Hälfte davon wandert direkt in neue Theatersitze. Hier komme ich dann wieder zur Slapstick.

Es kam dann der Vorwurf wir hätten etwas gegen Kultur oder wären kulturfeindlich, weil wir Theatersitze nicht als Priorität ansehen bei der aktuellen Haushaltslage.
Wer wirklich meint, Theatersitze sind Kulturförderung, hat da was Grundsätzliches verpasst. Aber wir haben ja einen Vortrag erhalten, warum das ein ganz schlechtes Zeichen wäre.

Zeichen scheinen immer wieder das große Thema zu sein bei Ihnen, aber mehr als Zeichen sind es eben nicht. Es ist keine strukturelle Verbesserung, keine Perspektive. Ein hübsches Zeichen für 220 TEUR.

Ein Zeichen wäre auch sich im Haushalt beim Straßenbau ehrlich zu machen. In keinem Jahr wurden die beantragten Mittel jemals alle abgerufen.
Geradezu hanebüchen ist dann der Ausbau der General-Bishop-Straße mit dem Verweis auf Radfahrer und Fußgänger.

Nach den aktuellen Planungen ist an der Kirche dann 100 km/h erlaubt. Die querenden Besucher der Kirche werden damit einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Auch bedeutet dies ein erhöhtes Risiko für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an den Kreuzungen.

Aber Sie sehen da sicher wieder wichtige Zeichen liebe CDU.

Insgesamt haben wir intensiv in der Fraktion über den Entwurf beraten.

Wir sind aber, gerade aufgrund der einseitigen Belastung der BürgerInnen ohne angemessene Beteiligung der Wirtschaft und dem absoluten Unwillen die Einleitung um Kriterien außerhalb des Ökonomischen zu erweitern zu keinem anderen Schluss fähig, als diesen Haushalt abzulehnen.

Dem Haushalt 2021 haben wir unter der Prämisse zugestimmt, dass wir eine andere Entwicklung nehmen, das Grundsätzlich auch gemeinwohlorientierte Kriterien angelegt werden,

So stehen wir jetzt vor einer Entwicklung, die aus unserer Sicht eher einen Rückschritt bedeutet. Wir bedauern dies, denn die Vergangenheit steht, aber die Zukunft kann man gestalten sofern der Wille dazu besteht. In diesem Haushalt sehen wir dies einfach nicht.