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Ausgewählte Kategorie: Soziales
„Parlamentarisch haben wir uns in der letzten Sitzungswoche mit dem Asylpaket II befasst. Die große Koalition hat seit letztem Sommer bereits verschiedene asylrechtliche Pakete im Eiltempo durch die Parlamente gedrückt. Eine angemessene und ausführliche parlamentarische…
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Espelkamp möge beschließen: Die Stadt Espelkamp tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]